Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

1. Begriffsbestimmungen

• Angebot: Die vom Geschäft angebotenen Produkte und der Service, die durch den Kunden über die Plattform beim Geschäft bestellt werden können.
• Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Geschäft über die Plattform durch den Kunden.
• Kunde: eine natürliche Person, die mindestens 18 Jahre alt ist oder eine juristische Person, die über die Plattform etwas bestellt.
• Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von Brainfood LTD, mit Brainfood LTD verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Geschäft-Webseite, des Geschäfts-Webshops, soweit eine solche vom Geschäft genutzt wird.
• Geschäft: Das auf der Plattform aufgelistete Unternehmen, hier die Aidenbeach GmbH, das Produkte und verwandte Artikel zur Verfügung stellt, verkauft, zubereitet, verpackt, abholt und/oder anbietet, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt. Das Geschäft ist alleiniger Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die Bestellung.
• Geschäftsinfos: Informationen über das Geschäft, unter anderem über den Händler und seine Kontaktmöglichkeiten, die Produkte und der Service, die im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden (einschließlich z. B. Allergene, Nährwertangaben und Inhaltsstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Geschäft.
• Artikel mit Altersbeschränkung: jedes Produkt, für das ein gesetzliches Mindestalter vorgeschrieben ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, z. B. alkoholische Produkte.
• Service: Die Services, die dem Kunden von Brainfood LTD über die Plattform angeboten werden, insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und die Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Geschäft. Die unter dem Vertrag vom Geschäft zu erbringenden Leistungen (insbesondere Zubereitung, Lieferung oder Abholung von Speisen und Getränken sowie deren Bezahlung) sind nicht Teil des Service von Brainfood LTD.
• Brainfood LTD: Brainfood LTD, Stylianou Demenaga Ave 21a, 8510 Kouklia, Zypern – Betreiberin der Plattform.
• Aidenbeach GmbH (Geschäft): Handelsregister HRB 239973, Firmensitz: Panoramastraße 21 c, 82211 Herrsching am Ammersee, Filialanschrift: Seestraße 41, 82396 Aidenried/ Pähl, Geschäftsführerin: Barbara Boeld-Treitz, E-Mail: info@aidenbeach.de, USt-IdNr.: DE318579289.
• Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für die Mitarbeitenden des Geschäfts bzw. den Zusteller der Bestellung bestimmt ist.
• Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Geschäft bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind ausschließlich der Kunde und das Geschäft (Aidenbeach GmbH); Brainfood LTD ist nicht Vertragspartei.

2. Identität der Beteiligten

Plattformbetreiberin: Brainfood LTD, Stylianou Demenaga Ave 21a, 8510 Kouklia, Zypern. Brainfood LTD stellt die Plattform technisch bereit und übermittelt Bestellungen an das Geschäft.

Geschäft / Vertragspartner für die Bestellung: Aidenbeach GmbH, Panoramastraße 21 c, 82211 Herrsching am Ammersee, Filialanschrift: Seestraße 41, 82396 Aidenried/ Pähl, Geschäftsführerin: Barbara Boeld-Treitz, E-Mail: info@aidenbeach.de, Handelsregister HRB 239973, USt-IdNr.: DE318579289.

3. Anwendbarkeit

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind nur auf den Service anwendbar.
2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Geschäft über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
3. Sofern nicht anderweitig angegeben, müssen natürliche Personen (einschließlich Kunden) mindestens 18 Jahre alt sein, um den Service und die Plattform nutzen zu dürfen.

4. Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Brainfood LTD kann an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen für Kunden vornehmen, aber im Fall erheblicher Änderungen informiert Brainfood LTD den Kunden hierüber, bevor diese in Kraft treten. Eine Ausnahme hiervon sind gesetzlich vorgeschriebene Änderungen.
2. Wenn der Kunde die Änderungen nicht akzeptiert, sollte er die Plattform nicht nutzen.
3. Beachte bitte, dass die fortgesetzte Nutzung der Plattform durch den Kunden nach dem Datum des Inkrafttretens der geplanten Änderungen seine Zustimmung zu den überarbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden darstellt.

5. Angebot

1. Brainfood LTD veröffentlicht auf der Plattform das Angebot im Namen des Geschäfts, ausgehend von den durch das Geschäft bereitgestellten Geschäftsinfos. Brainfood LTD überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Geschäftsinformationen; hierfür ist allein das Geschäft verantwortlich.
2. Das Geschäft verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn du allergisch auf Lebensmittel reagierst, raten wir dir, dich telefonisch mit dem Geschäft in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor du eine Bestellung aufgibst.

6. Vertrag zwischen dem Geschäft und Kunden

1. Der Vertrag zwischen dem Geschäft und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Bestellung aufgibt und die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklickt.
2. Nach Eingang der Bestellung wird Brainfood LTD im Namen des Geschäfts die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
3. Wenn der Kunde sich nicht eingeloggt oder ein Konto erstellt hat, hat er die Möglichkeit, seine Bestellung als „Gast“ fortzusetzen. Wenn der Kunde die Bestellung als Gast abschließt, erklärt er sich damit einverstanden, dass Brainfood LTD seine Bestellinformationen temporär speichert, die, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, nur (a) von dem Gerät aus zugänglich sind, das der Kunde für die Bestellung verwendet, und (b) für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten nach dem Datum der Bestellung.
4. Der Vertrag kann vom Geschäft nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an das Geschäft oder Brainfood LTD übermittelt oder weitergegeben wurden.
5. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Geschäft erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
6. Entscheidet sich der Kunde dafür, die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der ihm angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Artikel in Empfang zu nehmen. Wenn der Kunde nicht an der Lieferadresse anwesend ist, wenn die Bestellung geliefert wird, und die Bestellung vom Geschäft geliefert wird, wird das Geschäft angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden zu kontaktieren, um zu bestimmen, wo die Bestellung hinterlegt werden soll. Wenn das Geschäft nicht in der Lage ist, den Kunden zu kontaktieren, kann das Geschäft die Bestellung an einem angemessenen Ort außerhalb, in der Nähe der Lieferadresse, hinterlegen. Das Geschäft übernimmt keine Verantwortung für die Bestellung (einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts der Bestellung, wenn der Kunde sie vorfindet), nachdem die Bestellung zugestellt wurde.
7. Das Geschäft kann dem Kunden eine Liefergebühr und/oder eine Servicegebühr berechnen. Die für die Bestellung anfallenden Liefer- und Servicegebühren können von einer Reihe von Faktoren abhängen, wie z. B. dem Standort und dem Wert der in der Bestellung enthaltenen Artikel; diese Kosten werden immer auf der Plattform angezeigt, bevor ein Kunde eine Bestellung aufgibt. Eine Quittung für diese Liefergebühren und Servicegebühren kann beim Geschäft angefordert werden oder ist bereits auf der Rechnung enthalten.
8. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, muss er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Geschäfts anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
9. Bei der Bestellung sowie bei der Auslieferung oder Abholung von Bestellungen mit Artikeln mit Altersbeschränkung wird das Geschäft den Kunden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, sich auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht hinreichend ausweisen oder erfüllt er das Mindestalter nicht, werden die Artikel mit Altersbeschränkung der Bestellung nicht ausgeliefert und es steht dem Geschäft frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen. Werden die Artikel mit Altersbeschränkung gemäß diesem Absatz nicht geliefert, kann dem Kunden eine Stornogebühr in Rechnung gestellt werden, die mindestens den Wert der Artikel mit Altersbeschränkung der jeweiligen Bestellung beträgt.
10. Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, dem Geschäft bzw. dem Zusteller über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld zu geben.
11. Das Trinkgeld ist für die Mitarbeitenden des Geschäfts bzw. den Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für den Service von Brainfood LTD angesehen werden.
12. Wenn der Kunde eine Bestätigung über die Platzierung des Trinkgeldes erhalten hat, kann das Trinkgeld nicht mehr zurückerstattet oder zurückgegeben werden.

7. Ablehnung und Stornierung von Bestellungen

1. Ungeachtet der Rechte des Kunden in Abschnitt 8(2) (die weiterhin gelten), hängt das Recht des Kunden, den Vertrag aufzulösen, von dem betreffenden Angebot ab. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn die angebotenen Waren verderblicher Natur sind oder in sonstiger Weise die Voraussetzungen von Abschnitt 8(1) erfüllen.
2. Das Geschäft ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z. B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
3. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung getätigt hat (z. B., indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß Vertrag nicht nachkommt, sind das Geschäft und Brainfood LTD berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
4. Das Geschäft ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Geschäft keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, sind das Geschäft und Brainfood LTD berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

8. Widerrufsrecht

1. Kein Widerrufsrecht bei zubereiteten Speisen und Getränken. Bei der Bestellung von Speisen und Getränken über die Plattform besteht kein Widerrufsrecht. Die bestellten Produkte sind nach Auswahl des Kunden individuell zubereitete Waren und/oder schnell verderbliche Lebensmittel. Das Widerrufsrecht ist daher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist) und § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB (Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde) ausgeschlossen. Mit Aufgabe der Bestellung wird die Zubereitung unmittelbar veranlasst.
2. Ein Widerrufsrecht ist außerdem ausgeschlossen für Waren,
   • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
   • die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
3. Soweit die Bestellung ausnahmsweise Waren oder Leistungen umfasst, die nicht unter die in Ziffer 1 und 2 genannten Ausschlusstatbestände fallen, steht dem Kunden, soweit er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, das nachfolgende Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Widerrufsbelehrung (nur für nicht ausgeschlossene Waren / Leistungen)
   • Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Geschäft zu widerrufen.
   • Die Widerrufsfrist: beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Zusteller ist, die Waren in Besitz genommen hat.
   • Um dein Widerrufsrecht auszuüben: musst du Aidenbeach GmbH (Panoramastraße 21 c, 82211 Herrsching am Ammersee, Filialanschrift: Seestraße 41, 82396 Aidenried/ Pähl, info@aidenbeach.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag mit dem Geschäft zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben.
   • Zur Wahrung der Widerrufsfrist: reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
5. Folgen des Widerrufs (nur für nicht ausgeschlossene Waren / Leistungen):
   • Wenn du den Vertrag mit dem Geschäft widerrufst, hat das Geschäft dir alle Zahlungen, die es von dir erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die vom Geschäft angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf des Vertrags beim Geschäft eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Geschäft dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   • Das Geschäft kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   • Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   • Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Muster-Widerrufsformular (nur für nicht ausgeschlossene Waren / Leistungen):

   (Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.)

   • An: Aidenbeach GmbH, Panoramastraße 21 c, 82211 Herrsching am Ammersee, Filialanschrift: Seestraße 41, 82396 Aidenried/ Pähl, info@aidenbeach.de
   • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Services (*)
   • Bestellt/erhalten am (*)
   • Name des/der Verbraucher(s)
   • Anschrift des/der Verbraucher(s)
   • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   • Datum

   (*) Unzutreffendes streichen.

9. Zahlung

1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Geschäft. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform erfüllen.
2. Empfänger der Zahlung ist das Geschäft (Aidenbeach GmbH). Die Online-Zahlungsabwicklung erfolgt über die in der Datenschutzerklärung genannten Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe), die die vom Kunden geleistete Zahlung an das Geschäft auszahlen. Brainfood LTD ist nicht Zahlungsempfängerin und tritt nicht als Zahlungsdienstleisterin auf.
3. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt durch das Geschäft, immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung getätigt wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

10. Beilegung von Beschwerden

1. Kundenseitige Beschwerden bezüglich des Angebotes, der Bestellung, der Zahlung, der Ausführung des Vertrags oder der über die Plattform abgewickelten Bestellprozesse müssen gegenüber dem Geschäft (Aidenbeach GmbH) geltend gemacht werden.
2. Beschwerden sind dem Geschäft per E-Mail oder postalisch, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, zu melden.
3. Sobald das Geschäft die Beschwerde erhalten hat, wird das Geschäft so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, mit einer Empfangsbestätigung antworten. Das Geschäft ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen.
4. Beschwerden sollen dem Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des Geschäfts lautet info@aidenbeach.de.
6. Das Geschäft ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Bestellung werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind, je nach Verarbeitungsschritt, das Geschäft (Aidenbeach GmbH) und/oder Brainfood LTD als Plattformbetreiberin. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung dargestellt.

12. Haftung

1. Haftung von Brainfood LTD: Brainfood LTD stellt ausschließlich die technische Plattform (Webdienste) bereit, über die das Geschäft seine Inhalte (Geschäftsinfos, Angebote, Preise, Allergene, Zutaten, Nährwertangaben, Bilder, Beschreibungen u. a.) selbst einstellt und verwaltet. Brainfood LTD ist weder Anbieterin noch Verkäuferin der über die Plattform angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.
   Allein das Geschäft ist verantwortlich für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit, einschließlich der Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen, kennzeichnungsrechtlichen, preisrechtlichen, gesundheits-, hygiene- und werberechtlichen Vorschriften.
   Brainfood LTD übernimmt insbesondere keine Haftung für: (a) das Angebot sowie die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Geschäftsinfos und sonstiger vom Geschäft bereitgestellter Inhalte; (b) den Abschluss, die Durchführung oder die Erfüllung des Vertrags zwischen Kunde und Geschäft, insbesondere die Zubereitung, Beschaffenheit, Qualität, Verfügbarkeit, Lieferung oder Abholung der Bestellung; (c) Mängel, Schäden, Allergien, Unverträglichkeiten oder gesundheitliche Folgen, die sich aus den vom Geschäft erbrachten Leistungen oder den von ihm bereitgestellten Inhalten ergeben; (d) die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Sicherheit der Plattform; (e) Handlungen, Unterlassungen oder Inhalte des Geschäfts, des Kunden oder Dritter (einschließlich Zahlungsdienstleister, Lieferdienste und sonstiger eingebundener Drittanbieter).
   Brainfood LTD ist nicht Vertragspartei des zwischen Kunde und Geschäft geschlossenen Vertrags und haftet nicht für dessen Erfüllung. Etwaige Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung oder der Vertragsdurchführung sind ausschließlich gegenüber dem Geschäft geltend zu machen.
2. Haftung des Geschäfts: Das Geschäft (Aidenbeach GmbH) haftet für die ordnungsgemäße Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags (insbesondere für die bestellten Speisen und Getränke sowie deren Lieferung bzw. Bereitstellung zur Abholung) nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Brainfood LTD und das Geschäft (jeweils im Folgenden „die haftende Partei“):
   1. Die haftende Partei haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer: „Schadensersatz“): bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch die haftende Partei sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
   2. Die haftende Partei haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
   3. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen die haftende Partei – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z. B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB), aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
   4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung der haftenden Partei eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
   5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   6. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

13. Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags zwischen dem Geschäft und dem Kunden.